19. November 2026

Nachrichten

18.11.2026 E-Autos bleiben bis maximal 2035 von der Kfz-Steuer befreit
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge zu verlängern – ein Kaufanreiz für mehr E-Autos auf den Straßen. Das stärkt die deutsche Automobilindustrie und sorgt für mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Bundesregierung will den Automobilstandort Deutschland erfolgreich für die Zukunft aufstellen, Arbeitsplätze sichern und die Klimaziele erreichen. Ein wichtiger Baustein ist der Ausbau der Elektromobilität. Um den Kauf von E-Fahrzeugen noch attraktiver zu machen, hat das Bundeskabinett eine gezielte Maßnahme beschlossen: Reine Elektrofahrzeuge sollen auch über 2025 hinaus von der Kfz-Steuer ausgenommen werden. Damit profitieren auch zwischen 2026 und 2030 neu zugelassene Elektrofahrzeuge von der Steuerbefreiung. Das ist ein starkes Signal: Investitionen in E-Fahrzeuge zahlen sich nachhaltig aus. Kfz-Steuerbefreiung: Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge am 15. Oktober 2025 auf den Weg gebracht. Am 4. Dezember hat der Bundestag den Gesetzesentwurf beschlossen, am 19. Dezember folgte die Zustimmung des Bundesrats.   Frühzeitige Anschaffung lohnt sich Die Steuerbefreiung galt bislang für reine Elektrofahrzeuge, die bis zum Stichtag 31. Dezember 2025 erstmalig zugelassen beziehungsweise komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Der Gesetzentwurf verlängert diese steuerliche Begünstigung um fünf Jahre – neuer Stichtag: 31. Dezember 2030. Die maximal zehnjährige Steuerbefreiung ist jedoch begrenzt bis längstens zum 31. Dezember 2035. Es lohnt sich also, frühzeitig ein reines Elektrofahrzeug anzuschaffen.   Wie werden E-Autos nach dem 31. Dezember 2035 besteuert? Nach Ablauf der Kfz-Steuerbefreiung ermäßigt sich die reguläre Steuer für Elektroautos gesetzlich um 50 Prozent. Berechnet wird der zu zahlende Betrag dann auf Basis des zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs (gestaffelt in Schritten zu je 200 kg). Bei Verbrennern erfolgt die Berechnung hingegen nach Hubraum und CO₂-Ausstoß.    Weitere Fördermaßnahmen für E-Mobilität Der Beschluss des Kabinetts ergänzt bereits umgesetzte Verbesserungen im Bereich der E-Mobilität bei Abschreibungsregeln und bei der Dienstwagenbesteuerung.  Darüber hinaus können Käuferinnen und Käufer von Elektroautos bis zu 6.000 Euro Zuschuss online beantragen. Das Förderprogramm entlastet gezielt Familien mit kleineren und mittleren Einkommen. Gleichzeitig kurbelt es die Autoindustrie an und stärkt den Klimaschutz. (Bundesregierung Online)
16.11.2026 Bundestag beschließt das Jahressteuergesetz 2026
Der Bundestag hat am 12.11.2026 nach 20-minütiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 (BT-Drucks 21/8283) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/9139) beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/9158) zu dem Gesetz. Dafür stimmte neben den Antragstellern auch Die Linke, während Union, AfD und SPD ihn ablehnten. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Abgabenordnung (BT-Drucks. 21/3025) ab. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Jahressteuergesetz 2026 enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter hätten, erklärt die Regierung. Hervorgehoben werden unter anderem die Erhöhungen der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Nachzahlungszinsen werden von Steuerpflichtigen erhoben, die Steuern nachzahlen müssen. Der Zinssatz betrug seit 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, was einem Jahreszinssatz von 1,8 Prozent entspricht. Ab 2027 soll der monatliche Zinssatz angesichts der allgemein gestiegenen Zinsen auf 0,3 Prozent verdoppelt werden, was einem Jahreszins von 3,6 Prozent entspricht. Der Zinssatz gilt auch für Erstattungszinsen, die Steuerpflichtigen bei Steuererstattungen gezahlt werden. Nach der Abgabenordnung beginnt der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.   Ungekürzte Freibeträge für Kinder Mit einer weiteren Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, in Zukunft die ungekürzten Freibeträge für Kinder bei der Besteuerung der Eltern gewährt werden. Die Änderung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zurück, der die Kürzung von Familienbeihilfen und steuerlichen Vergünstigungen bei Arbeitnehmern, deren Kinder sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, als Verstoß gegen EU-Recht bezeichnet hatte. Bisher konnten die Freibeträge nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat der Kinder „notwendig und angemessen“ waren. Weitere Änderungen betreffen ausländische Großaktionäre mit Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften von mindestens zehn Prozent. In diesen Fällen gibt es Änderungen, um eventuelle missbräuchliche Gestaltungen aufdecken zu können. Angehoben wird die Freigrenze für ins Ausland gezahlte Lizenzgebühren. Einkommensteuerbescheide und Bescheide über Widersprüche sollen ab 2027 nur noch elektronisch übermittelt werden, wenn die Steuerzahler über ein „Elster“-Konto verfügen. Ausgeweitet wird der...
12.11.2026 Verdienst im Minijob: Welche Zahlungen zählen dazu?
Zum Verdienst im Minijob gehört mehr als der monatliche Lohn. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Zuschläge können zur Verdienstgrenze im Minijob zählen. Was also gehört zum Verdienst im Minijob? Wann darf der monatliche Verdienst über 603 Euro liegen? In diesem Artikel werden  die wichtigsten Regeln erklärt. Wann liegt ein Minijob mit Verdienstgrenze vor? Bei einem Minijob mit Verdienstgrenze können Minijobberinnen und Minijobber durchschnittlich bis zu 603 Euro im Monat verdienen. Besteht der Minijob durchgehend für zwölf Monate, ergibt sich daraus eine jährliche Verdienstgrenze von 7.236 Euro. Die monatliche Verdienstgrenze von 603 Euro ist keine starre Grenze. Der Verdienst kann monatlich schwanken, solange die jährliche Verdienstgrenze eingehalten wird. Weitere Informationen zum Thema schwankender Verdienst gibt es im Magazin-Artikel  „Mehr verdienen im Minijob: Regeln für schwankenden Verdienst“.   Was zählt zum Verdienst im Minijob? Grundsätzlich können alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus der Beschäftigung zum Verdienst gehören. Dazu zählen beispielsweise: Ob eine bestimmte Einnahme tatsächlich zum Verdienst zählt, hängt von der jeweiligen Entgeltart ab. Eine gute Übersicht bietet der Entgeltkatalog der Deutschen Rentenversicherung in der Broschüre „Auf den Punkt gebracht: Beiträge“   Vorhersehbar oder nicht? Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen zu Beginn der Beschäftigung eine vorausschauende Betrachtung vornehmen. Für diese Prognose müssen sie alle Zahlungen berücksichtigen, die mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sind. Das gilt beispielsweise bei Zahlungen, die aufgrund von Arbeitsverträgen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder anderen festen Absprachen gezahlt werden. Dagegen sind Zahlungen, die bei Beginn der Beschäftigung nicht sicher zu erwarten sind, nicht bei der Ermittlung des regelmäßigen Verdienstes zu berücksichtigen. Erst zum Zeitpunkt der Zahlung müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beurteilen, welche Auswirkungen diese auf den Minijob hat.   Weihnachtsgeld kann den Minijob verändern Eine Minijobberin verdient 525 Euro monatlich. Zusätzlich sind ihr jedes Jahr 1.200 Euro Weihnachtsgeld fest zugesagt. Der voraussichtliche Jahresverdienst beträgt damit 7.500 Euro (12 × 525 Euro = 6.300 Euro + 1.200 Euro = 7.500 Euro). Das entspricht durchschnittlich 625 Euro im Monat. Die Verdienstgrenze wird überschritten – die Beschäftigung ist von Beginn an kein Minijob mit Verdienstgrenze.   Welche Zahlungen bleiben bei der Verdienstgrenze außen vor? Nicht jede zusätzliche Zahlung zählt zum Verdienst im Minijob. Steuerfreie Einnahmen zählen in der Sozialversicherung grundsätzlich nicht zum Arbeitsentgelt. Sie können deshalb – wenn die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit erfüllt sind – zusätzlich zum Verdienst im Minijob gezahlt werden. Dazu können beispielsweise steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale bis zum jeweils geltenden steuerfreien...
11.11.2026 Leichtere Gründungen, schnelleres Wachstum: Mitgliedstaaten einigen sich auf Position zur EU Inc.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat im Oktober 2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform „EU Inc.“ geschaffen werden soll. Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, die drei Institutionen Rat, Parlament und Kommission in Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung der EU Inc. treten. Mit der Verordnung soll eine neue europaweit vereinheitlichte Rechtsform – die „EU Inc.“ – geschaffen werden, die sich durch einfache, digitale und kostengünstige Gründung, digitale Prozesse und große Flexibilität auszeichnet. Sie steht allen Unternehmen offen und soll die grenzüberschreitende Tätigkeit in der EU sowie den Zugang zu Finanzierungen durch Investoren erleichtern. Zukünftig soll die Gründung einer EU Inc. über ein zentrales EU-Portal vollständig digital und grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden möglich werden. Der Verordnungsentwurf sieht außerdem Regelungen vor, um zu verhindern, dass nationale Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung durch die neue Rechtsform unterminiert werden. Hierfür hatte sich die Bundesregierung eingesetzt. Er enthält zudem Regelungen zur Harmonisierung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und ihrer steuerrechtlichen Behandlung, die für Startups und Scaleups ein wichtiges Instrument darstellt, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Ebenfalls soll die für Finanzierungsrunden für Startups wichtige Anteilsübertragung EU-weit einheitlicher und mit weniger Bürokratieaufwand ausgestaltet werden. Die hierfür geltenden unterschiedlichen Regelungen in der EU waren von der Branche als Wachstumshemmnis identifiziert worden.  (Online-Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)
09.11.2026 Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen
Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen liegt jedenfalls an dem Ort, an dem er seine einzige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat. Familienheimfahrten eines Selbständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands und zurück. Dies hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.05.2026 (VIII R 15/24) entschieden. Der Kläger war freiberuflich tätig und hatte seinen Wohnsitz in K. Er wurde im Streitzeitraum fast ausschließlich für T an deren Sitz in H tätig; dort übte er seine Tätigkeit an vier Tagen pro Woche aus. In H mietete der Kläger zusätzlich eine Wohnung an. Für seine privaten und beruflichen Fahrten nutzte der Kläger in den Streitjahren ein zu mehr als 50 % betrieblich genutztes geleastes Fahrzeug. In seinen Gewinnermittlungen machte er neben den Mietaufwendungen für die Wohnung in H die Fahrzeugaufwendungen als Betriebsausgaben vollumfänglich geltend und erklärte Entnahmen für Privatfahrten. Das Finanzamt (FA) berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen über die Entfernungspauschale hinaus nicht und kürzte die Mehraufwendungen für Verpflegung. Der BFH bestätigte das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG). Die Fahrten des Klägers zwischen H und K waren Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben in der vom FG erkannten Höhe geführt haben. Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Das ergibt die entsprechende Anwendung der Definition der doppelten Haushaltsführung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 bis 3 EStG im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG. Der BFH musste nicht entscheiden, wie der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen im Einzelfall zu bestimmen ist. Er konnte auch offenlassen, ob die doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen begrifflich voraussetzt, dass er an dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, eine Betriebsstätte haben muss. Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen liegt jedenfalls an dem Ort, an dem er seine einzige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG hat. Familienheimfahrten eines Selbständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands...

Alle Beiträge werden vom efv-Erich Fleischer Verlag zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt und Richtigkeit kann daher nicht übernommen werden.