| 16.11.2026 | Bundestag beschließt das Jahressteuergesetz 2026 |
| Der Bundestag hat am 12.11.2026 nach 20-minütiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 (BT-Drucks 21/8283) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/9139) beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/9158) zu dem Gesetz. Dafür stimmte neben den Antragstellern auch Die Linke, während Union, AfD und SPD ihn ablehnten. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Abgabenordnung (BT-Drucks. 21/3025) ab. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Jahressteuergesetz 2026 enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter hätten, erklärt die Regierung. Hervorgehoben werden unter anderem die Erhöhungen der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Nachzahlungszinsen werden von Steuerpflichtigen erhoben, die Steuern nachzahlen müssen. Der Zinssatz betrug seit 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, was einem Jahreszinssatz von 1,8 Prozent entspricht. Ab 2027 soll der monatliche Zinssatz angesichts der allgemein gestiegenen Zinsen auf 0,3 Prozent verdoppelt werden, was einem Jahreszins von 3,6 Prozent entspricht. Der Zinssatz gilt auch für Erstattungszinsen, die Steuerpflichtigen bei Steuererstattungen gezahlt werden. Nach der Abgabenordnung beginnt der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Ungekürzte Freibeträge für Kinder Mit einer weiteren Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, in Zukunft die ungekürzten Freibeträge für Kinder bei der Besteuerung der Eltern gewährt werden. Die Änderung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zurück, der die Kürzung von Familienbeihilfen und steuerlichen Vergünstigungen bei Arbeitnehmern, deren Kinder sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, als Verstoß gegen EU-Recht bezeichnet hatte. Bisher konnten die Freibeträge nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat der Kinder „notwendig und angemessen“ waren. Weitere Änderungen betreffen ausländische Großaktionäre mit Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften von mindestens zehn Prozent. In diesen Fällen gibt es Änderungen, um eventuelle missbräuchliche Gestaltungen aufdecken zu können. Angehoben wird die Freigrenze für ins Ausland gezahlte Lizenzgebühren. Einkommensteuerbescheide und Bescheide über Widersprüche sollen ab 2027 nur noch elektronisch übermittelt werden, wenn die Steuerzahler über ein „Elster“-Konto verfügen. Ausgeweitet wird der... | |
| 12.11.2026 | Verdienst im Minijob: Welche Zahlungen zählen dazu? |
| Zum Verdienst im Minijob gehört mehr als der monatliche Lohn. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Zuschläge können zur Verdienstgrenze im Minijob zählen. Was also gehört zum Verdienst im Minijob? Wann darf der monatliche Verdienst über 603 Euro liegen? In diesem Artikel werden die wichtigsten Regeln erklärt. Wann liegt ein Minijob mit Verdienstgrenze vor? Bei einem Minijob mit Verdienstgrenze können Minijobberinnen und Minijobber durchschnittlich bis zu 603 Euro im Monat verdienen. Besteht der Minijob durchgehend für zwölf Monate, ergibt sich daraus eine jährliche Verdienstgrenze von 7.236 Euro. Die monatliche Verdienstgrenze von 603 Euro ist keine starre Grenze. Der Verdienst kann monatlich schwanken, solange die jährliche Verdienstgrenze eingehalten wird. Weitere Informationen zum Thema schwankender Verdienst gibt es im Magazin-Artikel „Mehr verdienen im Minijob: Regeln für schwankenden Verdienst“. Was zählt zum Verdienst im Minijob? Grundsätzlich können alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus der Beschäftigung zum Verdienst gehören. Dazu zählen beispielsweise: Ob eine bestimmte Einnahme tatsächlich zum Verdienst zählt, hängt von der jeweiligen Entgeltart ab. Eine gute Übersicht bietet der Entgeltkatalog der Deutschen Rentenversicherung in der Broschüre „Auf den Punkt gebracht: Beiträge“ Vorhersehbar oder nicht? Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen zu Beginn der Beschäftigung eine vorausschauende Betrachtung vornehmen. Für diese Prognose müssen sie alle Zahlungen berücksichtigen, die mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sind. Das gilt beispielsweise bei Zahlungen, die aufgrund von Arbeitsverträgen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder anderen festen Absprachen gezahlt werden. Dagegen sind Zahlungen, die bei Beginn der Beschäftigung nicht sicher zu erwarten sind, nicht bei der Ermittlung des regelmäßigen Verdienstes zu berücksichtigen. Erst zum Zeitpunkt der Zahlung müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beurteilen, welche Auswirkungen diese auf den Minijob hat. Weihnachtsgeld kann den Minijob verändern Eine Minijobberin verdient 525 Euro monatlich. Zusätzlich sind ihr jedes Jahr 1.200 Euro Weihnachtsgeld fest zugesagt. Der voraussichtliche Jahresverdienst beträgt damit 7.500 Euro (12 × 525 Euro = 6.300 Euro + 1.200 Euro = 7.500 Euro). Das entspricht durchschnittlich 625 Euro im Monat. Die Verdienstgrenze wird überschritten – die Beschäftigung ist von Beginn an kein Minijob mit Verdienstgrenze. Welche Zahlungen bleiben bei der Verdienstgrenze außen vor? Nicht jede zusätzliche Zahlung zählt zum Verdienst im Minijob. Steuerfreie Einnahmen zählen in der Sozialversicherung grundsätzlich nicht zum Arbeitsentgelt. Sie können deshalb – wenn die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit erfüllt sind – zusätzlich zum Verdienst im Minijob gezahlt werden. Dazu können beispielsweise steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale bis zum jeweils geltenden steuerfreien... | |
| 11.11.2026 | Leichtere Gründungen, schnelleres Wachstum: Mitgliedstaaten einigen sich auf Position zur EU Inc. |
| Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat im Oktober 2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform „EU Inc.“ geschaffen werden soll. Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, die drei Institutionen Rat, Parlament und Kommission in Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung der EU Inc. treten. Mit der Verordnung soll eine neue europaweit vereinheitlichte Rechtsform – die „EU Inc.“ – geschaffen werden, die sich durch einfache, digitale und kostengünstige Gründung, digitale Prozesse und große Flexibilität auszeichnet. Sie steht allen Unternehmen offen und soll die grenzüberschreitende Tätigkeit in der EU sowie den Zugang zu Finanzierungen durch Investoren erleichtern. Zukünftig soll die Gründung einer EU Inc. über ein zentrales EU-Portal vollständig digital und grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden möglich werden. Der Verordnungsentwurf sieht außerdem Regelungen vor, um zu verhindern, dass nationale Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung durch die neue Rechtsform unterminiert werden. Hierfür hatte sich die Bundesregierung eingesetzt. Er enthält zudem Regelungen zur Harmonisierung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und ihrer steuerrechtlichen Behandlung, die für Startups und Scaleups ein wichtiges Instrument darstellt, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Ebenfalls soll die für Finanzierungsrunden für Startups wichtige Anteilsübertragung EU-weit einheitlicher und mit weniger Bürokratieaufwand ausgestaltet werden. Die hierfür geltenden unterschiedlichen Regelungen in der EU waren von der Branche als Wachstumshemmnis identifiziert worden. (Online-Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie) | |
| 09.11.2026 | Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen |
| Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen liegt jedenfalls an dem Ort, an dem er seine einzige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat. Familienheimfahrten eines Selbständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands und zurück. Dies hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.05.2026 (VIII R 15/24) entschieden. Der Kläger war freiberuflich tätig und hatte seinen Wohnsitz in K. Er wurde im Streitzeitraum fast ausschließlich für T an deren Sitz in H tätig; dort übte er seine Tätigkeit an vier Tagen pro Woche aus. In H mietete der Kläger zusätzlich eine Wohnung an. Für seine privaten und beruflichen Fahrten nutzte der Kläger in den Streitjahren ein zu mehr als 50 % betrieblich genutztes geleastes Fahrzeug. In seinen Gewinnermittlungen machte er neben den Mietaufwendungen für die Wohnung in H die Fahrzeugaufwendungen als Betriebsausgaben vollumfänglich geltend und erklärte Entnahmen für Privatfahrten. Das Finanzamt (FA) berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen über die Entfernungspauschale hinaus nicht und kürzte die Mehraufwendungen für Verpflegung. Der BFH bestätigte das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG). Die Fahrten des Klägers zwischen H und K waren Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben in der vom FG erkannten Höhe geführt haben. Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Das ergibt die entsprechende Anwendung der Definition der doppelten Haushaltsführung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 bis 3 EStG im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG. Der BFH musste nicht entscheiden, wie der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen im Einzelfall zu bestimmen ist. Er konnte auch offenlassen, ob die doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen begrifflich voraussetzt, dass er an dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, eine Betriebsstätte haben muss. Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen liegt jedenfalls an dem Ort, an dem er seine einzige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG hat. Familienheimfahrten eines Selbständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands... | |
| 05.11.2026 | Minijob 2027: Verdienstgrenze und Mindestlohn steigen |
| Zum 1. Januar 2027 steigen der gesetzliche Mindestlohn und die Verdienstgrenze für Minijobs erneut an. Wie wirken sich diese Änderungen auf Minijobs aus? Was müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Minijobber nun beachten? Der Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Thema Verdienstgrenze im Minijob. Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2027? Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2027 von 13,90 Euro auf 14,60 Euro pro Stunde an. Wie hoch ist die Minijob-Verdienstgrenze im Jahr 2027? Die Verdienstgrenze im Minijob legt fest, wie viel Minijobberinnen und Minijobber durchschnittlich pro Monat verdienen dürfen. Die Verdienstgrenze im Minijob wird 2027 bei 633 Euro monatlich liegen. Damit erhöht sich die jährliche Verdienstgrenze auf 7.596 Euro. Wie wird die Verdienstgrenze im Minijob berechnet? Die Verdienstgrenze ist dynamisch und an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt. Das bedeutet: Bei jeder Erhöhung des Mindestlohns steigt auch automatisch die Minijob-Verdienstgrenze. Grundlage für die Berechnung ist eine Arbeitszeit von zehn Wochenstunden zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Verdienstgrenze wird mit folgender Formel berechnet: Verdienstgrenze = Mindestlohn mal 130 geteilt durch 3 Das Ergebnis wird auf volle Euro gerundet. Für das Jahr 2027 ergibt sich folgende Berechnung: Verdienstgrenze = 14,60 Euro × 130 / 3 = 632,67 Euro (aufgerundet auf volle Euro: 633 Euro) Wie wirkt sich die Erhöhung des Mindestlohns auf die Arbeitszeit aus? Trotz der Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro pro Stunde bleibt die maximale Anzahl der Arbeitsstunden für Minijobberinnen und Minijobber gleich. Bei einer Verdienstgrenze von 633 Euro pro Monat ergibt sich wie bisher eine maximale Arbeitszeit von etwa 43 Stunden im Monat. Verdienen Beschäftigte mehr als den Mindestlohn, dann verringert sich die maximal mögliche Arbeitszeit im Minijob entsprechend. Was gilt beim Überschreiten der Verdienstgrenze? Die Arbeitszeit von Minijobberinnen und Minijobbern kann monatlich schwanken. Dadurch kann der Verdienst mal mehr oder weniger als 633 Euro im Monat betragen. Bei schwankendem Verdienst ist bei einem Minijob jedoch wichtig, dass der jährliche Verdienst insgesamt nicht mehr als 7.596 Euro beträgt. Beispiel: Ein Minijobber verdient im Juni, Juli und August jeweils 750 Euro. In den übrigen Monaten liegt sein Verdienst bei 500 Euro monatlich. 3 x 750 Euro = 2.250 Euro 9 x 500 Euro = 4.500 Euro = 6.750 Euro Der Jahresverdienst liegt somit bei insgesamt 6.750 Euro. Die jährliche Verdienstgrenze von 7.596 Euro wird nicht überschritten. Es liegt also ein Minijob vor. Wann darf die Verdienstgrenze ausnahmsweise überschritten werden? Wird die Jahresverdienstgrenze von 7.596 Euro überschritten, liegt grundsätzlich kein Minijob mehr vor. Bei einem unvorhersehbaren und gelegentlichen Überschreiten gibt es jedoch eine Ausnahme. Minijobberinnen und Minijobber dürfen dann auch mal mehr als 633 Euro im Monat verdienen. Der Verdienst in diesen... |
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