| 11.11.2026 | Leichtere Gründungen, schnelleres Wachstum: Mitgliedstaaten einigen sich auf Position zur EU Inc. |
| Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat im Oktober 2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform „EU Inc.“ geschaffen werden soll. Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, die drei Institutionen Rat, Parlament und Kommission in Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung der EU Inc. treten. Mit der Verordnung soll eine neue europaweit vereinheitlichte Rechtsform – die „EU Inc.“ – geschaffen werden, die sich durch einfache, digitale und kostengünstige Gründung, digitale Prozesse und große Flexibilität auszeichnet. Sie steht allen Unternehmen offen und soll die grenzüberschreitende Tätigkeit in der EU sowie den Zugang zu Finanzierungen durch Investoren erleichtern. Zukünftig soll die Gründung einer EU Inc. über ein zentrales EU-Portal vollständig digital und grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden möglich werden. Der Verordnungsentwurf sieht außerdem Regelungen vor, um zu verhindern, dass nationale Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung durch die neue Rechtsform unterminiert werden. Hierfür hatte sich die Bundesregierung eingesetzt. Er enthält zudem Regelungen zur Harmonisierung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und ihrer steuerrechtlichen Behandlung, die für Startups und Scaleups ein wichtiges Instrument darstellt, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Ebenfalls soll die für Finanzierungsrunden für Startups wichtige Anteilsübertragung EU-weit einheitlicher und mit weniger Bürokratieaufwand ausgestaltet werden. Die hierfür geltenden unterschiedlichen Regelungen in der EU waren von der Branche als Wachstumshemmnis identifiziert worden. (Online-Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie) | |
| 09.11.2026 | Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen |
| Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen liegt jedenfalls an dem Ort, an dem er seine einzige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat. Familienheimfahrten eines Selbständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands und zurück. Dies hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.05.2026 (VIII R 15/24) entschieden. Der Kläger war freiberuflich tätig und hatte seinen Wohnsitz in K. Er wurde im Streitzeitraum fast ausschließlich für T an deren Sitz in H tätig; dort übte er seine Tätigkeit an vier Tagen pro Woche aus. In H mietete der Kläger zusätzlich eine Wohnung an. Für seine privaten und beruflichen Fahrten nutzte der Kläger in den Streitjahren ein zu mehr als 50 % betrieblich genutztes geleastes Fahrzeug. In seinen Gewinnermittlungen machte er neben den Mietaufwendungen für die Wohnung in H die Fahrzeugaufwendungen als Betriebsausgaben vollumfänglich geltend und erklärte Entnahmen für Privatfahrten. Das Finanzamt (FA) berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen über die Entfernungspauschale hinaus nicht und kürzte die Mehraufwendungen für Verpflegung. Der BFH bestätigte das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG). Die Fahrten des Klägers zwischen H und K waren Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben in der vom FG erkannten Höhe geführt haben. Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Das ergibt die entsprechende Anwendung der Definition der doppelten Haushaltsführung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 bis 3 EStG im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG. Der BFH musste nicht entscheiden, wie der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen im Einzelfall zu bestimmen ist. Er konnte auch offenlassen, ob die doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen begrifflich voraussetzt, dass er an dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, eine Betriebsstätte haben muss. Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen liegt jedenfalls an dem Ort, an dem er seine einzige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG hat. Familienheimfahrten eines Selbständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands... | |
| 05.11.2026 | Minijob 2027: Verdienstgrenze und Mindestlohn steigen |
| Zum 1. Januar 2027 steigen der gesetzliche Mindestlohn und die Verdienstgrenze für Minijobs erneut an. Wie wirken sich diese Änderungen auf Minijobs aus? Was müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Minijobber nun beachten? Der Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Thema Verdienstgrenze im Minijob. Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2027? Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2027 von 13,90 Euro auf 14,60 Euro pro Stunde an. Wie hoch ist die Minijob-Verdienstgrenze im Jahr 2027? Die Verdienstgrenze im Minijob legt fest, wie viel Minijobberinnen und Minijobber durchschnittlich pro Monat verdienen dürfen. Die Verdienstgrenze im Minijob wird 2027 bei 633 Euro monatlich liegen. Damit erhöht sich die jährliche Verdienstgrenze auf 7.596 Euro. Wie wird die Verdienstgrenze im Minijob berechnet? Die Verdienstgrenze ist dynamisch und an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt. Das bedeutet: Bei jeder Erhöhung des Mindestlohns steigt auch automatisch die Minijob-Verdienstgrenze. Grundlage für die Berechnung ist eine Arbeitszeit von zehn Wochenstunden zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Verdienstgrenze wird mit folgender Formel berechnet: Verdienstgrenze = Mindestlohn mal 130 geteilt durch 3 Das Ergebnis wird auf volle Euro gerundet. Für das Jahr 2027 ergibt sich folgende Berechnung: Verdienstgrenze = 14,60 Euro × 130 / 3 = 632,67 Euro (aufgerundet auf volle Euro: 633 Euro) Wie wirkt sich die Erhöhung des Mindestlohns auf die Arbeitszeit aus? Trotz der Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro pro Stunde bleibt die maximale Anzahl der Arbeitsstunden für Minijobberinnen und Minijobber gleich. Bei einer Verdienstgrenze von 633 Euro pro Monat ergibt sich wie bisher eine maximale Arbeitszeit von etwa 43 Stunden im Monat. Verdienen Beschäftigte mehr als den Mindestlohn, dann verringert sich die maximal mögliche Arbeitszeit im Minijob entsprechend. Was gilt beim Überschreiten der Verdienstgrenze? Die Arbeitszeit von Minijobberinnen und Minijobbern kann monatlich schwanken. Dadurch kann der Verdienst mal mehr oder weniger als 633 Euro im Monat betragen. Bei schwankendem Verdienst ist bei einem Minijob jedoch wichtig, dass der jährliche Verdienst insgesamt nicht mehr als 7.596 Euro beträgt. Beispiel: Ein Minijobber verdient im Juni, Juli und August jeweils 750 Euro. In den übrigen Monaten liegt sein Verdienst bei 500 Euro monatlich. 3 x 750 Euro = 2.250 Euro 9 x 500 Euro = 4.500 Euro = 6.750 Euro Der Jahresverdienst liegt somit bei insgesamt 6.750 Euro. Die jährliche Verdienstgrenze von 7.596 Euro wird nicht überschritten. Es liegt also ein Minijob vor. Wann darf die Verdienstgrenze ausnahmsweise überschritten werden? Wird die Jahresverdienstgrenze von 7.596 Euro überschritten, liegt grundsätzlich kein Minijob mehr vor. Bei einem unvorhersehbaren und gelegentlichen Überschreiten gibt es jedoch eine Ausnahme. Minijobberinnen und Minijobber dürfen dann auch mal mehr als 633 Euro im Monat verdienen. Der Verdienst in diesen... | |
| 04.11.2026 | Dienstwagen steht bereit - doch Privatauto muss her? |
| Wer einen Firmenwagen besitzt und ihn für eine Dienstreise nicht nutzt, kann die Kosten für das eigene Auto nicht ohne Weiteres von der Steuer absetzen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. Entscheidend ist, warum der private Wagen zum Einsatz kam. Der Dienstwagen steht vor der Tür, aber zu Hause wird er gerade dringend gebraucht. Die Ehefrau muss die minderjährigen Kinder fahren, Termine stehen an und ohne den Firmenwagen wird es schwierig. Also steigt der Arbeitnehmende für seine Dienstreise kurzerhand in sein eigenes Auto. Eigentlich eine ganz alltägliche Familiensituation. Steuerlich kann sie allerdings zum Problem werden. Van für die Familie, Sportwagen für ihn Genau das passierte einem Arbeitnehmenden, dessen Fall vor dem Bundesfinanzhof landete. Der Arbeitgeber stellte dem Mann einen Firmenwagen zur Verfügung. Der große Van durfte nicht nur von ihm, sondern auch von seiner Ehefrau genutzt werden. So fuhr der Mann dreimal mit seinem privaten Sportwagen auf Dienstreise. Für die insgesamt 1.648 Kilometer machte er später 3.758 Euro als beruflich veranlasste Fahrtkosten geltend. Doch das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an. Der Arbeitnehmende zog vor Gericht und bekam vom Finanzgericht zunächst sogar Recht. Dienstreise war beruflich, Autowahl war privat Der Bundesfinanzhof sah die Sache anders, wies die Klage ab und fällte ein Grundsatzurteil. Die Dienstreisen selbst waren unstrittig beruflich veranlasst. Es ging also nicht darum, ob der Mann überhaupt auf Dienstreise war. Auch der vom Arbeitnehmenden sorgfältig ermittelte und angesetzte Kilometersatz von 2,28 Euro, entsprechend den tatsächlichen Kosten, war nicht das Problem. Die Frage war vielmehr, warum er seinen privaten Sportwagen nahm, obwohl sein Firmenwagen verfügbar war. Durch die Verwendung des privaten Autos entstanden dem Arbeitnehmenden zusätzliche Kosten. Also galt es zu klären, was der Grund dafür war. Im entschiedenen Fall war die Antwort eindeutig. Der Arbeitnehmende nahm seinen Privatwagen, weil er den Firmenvan für seine Ehefrau freihalten wollte, da dieser für den Transport der drei Kinder besser geeignet war. Für Fahrten mit dem Firmenwagen wären ihm selbst keine Fahrtkosten entstanden, weil der Arbeitgeber die Tankkosten übernommen hätte. Die zusätzlichen Kosten für den privaten Sportwagen entstanden allein durch die privaten Umstände. Auf den Anlass kommt es an Das höchstrichterliche Urteil des BFH bedeutet jedoch nicht, dass Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen besitzen, niemals mit dem eigenen Auto auf Dienstreise fahren dürfen. Entscheidend ist die Veranlassung. Je stärker die berufliche Veranlassung überwiegt, desto eher können die Kosten steuerlich berücksichtigt werden. Steht dagegen ein privates Motiv im Vordergrund, entfällt der Steuerabzug. Anders sieht es aus, wenn der Firmenwagen wegen eines Werkstattaufenthalts zum Zeitpunkt der Dienstreise objektiv nicht zur Verfügung steht. Dann wäre die Fahrt mit dem Privatauto durchaus abzugsfähig.... | |
| 02.11.2026 | Was ist neu im November 2026? |
| Die Befugnisse der Bundespolizei werden angepasst, der Verbraucherschutz bei Kleinkrediten wird ausgeweitet kommt und ausländische medizinische Abschlüsse werden schneller anerkannt. Finden Sie hier die gesamten Neuregelungen für November 2026. Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Das Bundespolizeigesetz wurde modernisiert, um die Befugnisse für die Polizeiarbeit zeitgemäß zu erweitern. Zum Beispiel, um gefährliche Drohnen abzuwehren, präventiv Telekommunikation zu überwachen oder Bahnhöfe sicherer zu machen. Weitere Informationen zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Experimentierräume für neue Entwicklungen Das neue Bundeserprobungsgesetz ermöglicht es, neue Technologien, Dienstleistungen und digitale Verwaltungsverfahren in sogenannten „Reallaboren“ unter Praxisbedingungen testen zu können. Experimentierklauseln erlauben es, den zuständigen Behörden von Fall zu Fall ein gewisses Maß an Flexibilität walten zu lassen. Weitere Informationen zum Bundeserprobungsgesetz Euro 7 beginnt am 29. November mit neuen Fahrzeugtypen Autos, Busse und andere Fahrzeuge in der EU sollen künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe verursachen. Das soll die neue Schadstoffnorm Euro 7 bewirken. Ab dem 29. November 2026 gelten die Euro-7-Anforderungen zunächst für neue Typgenehmigungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Weitere Informationen zur neuen Schadstoffnorm Euro 7 Neue Zoll-Gebühren: Bearbeitungspauschale für Pakete aus Drittländern Ab 1. November wird eine Zoll-Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Pakete aus Drittstaatenländern erhoben, die online bestellte Waren in die EU einführen. Das betrifft Sendungen bis zu einem Wert von 150 Euro. Diese zwei Euro fallen zusätzlich zu dem bereits seit Juli 2026 geltenden Pauschalzoll von drei Euro an. Die Gebühr wird pro Warenkategorie (Zollposition) innerhalb eines Pakets berechnet. Mit der EU-Zollreform soll die Paketflut aus Staaten außerhalb der EU eingedämmt, Verpackungsmüll verringert und Betrug erschwert werden. Außerdem schafft sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Händler. Weitere Informationen zur Zoll-Bearbeitungsgebühr Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen Medizinische Fachkräfte mit ausländischer Berufsqualifikation mussten bisher oft aufwendige Anerkennungsverfahren durchlaufen. Die Verfahren für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie Hebammen werden schneller, einfacher und digitaler. Abstriche bei den hohen Standards an Patientensicherheit und Versorgungsqualität gibt es dadurch nicht. Die Anerkennungsverfahren werden beschleunigt – fachliche Anforderungen allerdings nicht reduziert. Weitere Informationen zur schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse medizinischer Fachkräfte Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Fachkräftegewinnung Weniger Formulare und mehr Möglichkeiten, um internationale Spitzenkräfte für die Forschung zu gewinnen. Mit der Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden unter... |
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